Was ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist bereits am 25. Mai 2016 in Kraft getreten. Allerdings enthält sie eine in der EU übliche Übergangsfrist von zwei Jahren. Das bedeutet, dass Sie ab 25. Mai 2018 für alle gilt und Ihre Einhaltung ab diesem Tag durch die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden und die Gerichte überprüfbar ist.  

Die Intention der Datenschutz-Grundverordnung ist die Vereinheitlichung des Datenschutzrechts innerhalb Europas. Dem Einzelnen soll so mehr Kontrolle über seine personenbezogenen Daten verschafft werden. Die Verordnung ist mit 99 Artikeln sehr umfangreich. Gerade kleineren und mittleren Unternehmen bereitet Sie daher aktuell oftmals Kopfzerbrechen.

Da es sich bei der DSGVO um eine  europäische Verordnung handelt, gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der EU. Es muss daher vom Bundestag kein entsprechendes nationales Umsetzungsgesetz beschlossen werden. Der deutsche Gesetzgeber muss lediglich die bisherigen nationalen Regelungen aufheben und ggf. Anpassungen vornehmen.

An manchen Stellen sieht die DSGVO sog. „Öffnungsklauseln“ vor, die den nationalen Gesetzgeber dazu ermächtigen die Regelungen der Verordnung zu konkretisieren und zu ergänzen. Dies wird hauptsächlich im Rahmen des BDSG n.F. (auch: BDSG 2018) erfolgen.

© 2019 BGfD Bayreuther Gesellschaft für Datenschutz mbH

Telemannstr. 1 | 95444 Bayreuth | info[at]datenschutz-bayreuth.de